Stellungnahme der Grünen zum IHKO

Veröffentlicht von am Sep 12, 2018 in Soziales, Stadtentwicklung | Keine Kommentare

Das Integrierte Handlungskonzept ist ein großer Schritt vorwärts für unsere Kupferstadt Stolberg. Durch Investitionen von 21 Millionen Euro können viele Maßnahmen umgesetzt werden, die unsere Stadt voranbringen. Hier muss man vor allem den vielen Händen, die über mehrere Jahre auf dieses Konzept hingearbeitet haben, seien es Ehrenamtler, Bürger oder die Verwaltung, danken.

Trotz alldem sehen wir, die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen kritisch, dass Kennzahlen zu den einzelnen Zielen des Handlungskonzeptes fehlen. Es fehlen zum Beispiel Zahlen zu Schulverweigerern, Einkommensdaten, Schulabschlüssen usw.. Diese sind nur zum Teil in beiden Sozialberichten vorhanden. Es bedarf aber möglichst langer Erfassungszeiträume um objektiv über den Erfolg der Maßnahmen und deren weitere Entwicklung über den Maßnahmenrahmen von 2023 hinaus zu entscheiden. Es gibt zwar eine Evaluation der Maßnahmen, diese ist aber nur für die Fördergeldgeber wie das Land NRW und den Bund bestimmt. Dies reicht nicht aus, da die politische Verantwortung für das Handlungskonzept in der Stadt Stolberg liegt.

Weiterhin sehen wir von Bündnis 90/ Die Grünen kritisch, dass anscheinend die Quartiere Mühle und Velau in Unterstolberg, obwohl sie in vielen Bereichen den deutlich höchsten Förderbedarf aufweisen, leider keine Priorität genießen. Die zentralen Maßnahmen in diesen Quartieren: der Mühlener Markt, die Umgestaltung des Kaplan-Josef-Dunkel-Plazes plus Kulturzentrum sowie die Aufwertung der Mühle sowie des Bereiches Mohlenbend-Prattelsack sind alles Maßnahmen der Stufe 2. Dies bedeutet, dass diese Maßnahmen später umgesetzt werden sollen und zur Zeit weder eine Machbarkeitsstudie noch eine Kostenschätzung und dementsprechend auch keine Förderung vorliegt. Diesen Zustand kann man mit Blick auf die sich im Wandel befindlichen Förderkulissen in NRW und EU deutlich kritisch sehen. Andere umfangreiche „Leuchtturmprojekte“ in anderen Sozialräumen wie etwa die Umgestaltung des Geschwister-Scholl-Platzes oder die Grüntalstaße 5 werden hingegen zeitnah umgesetzt und es liegen Kostenschätzungen und Förderanträge vor.

Betrachtet man dann noch zusätzlich die Tatsache, dass die Sanierung der Heinrich-Heimes-Brücke zum wiederholten Male aufgeschoben worden ist, muss man kritisch hinterfragen wie es mit der vielbeschworenen „Integration der Mühle in die Stadt“ gestellt ist.