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Stand: Januar 2014

I  Satzung Ortsverband Stolberg

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OV Stolberg sind Ortsverband der Bundespartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen und des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Aachen. Die Kurzbezeichnung lautet Grüne OV Stolberg. Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf die Gemeinde Stolberg. Er hat seinen Sitz in Stolberg.

§ 2 Mitgliedschaft

(1)   Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OV Stolbergkann werden, wer in Stolberg seinen Wohnsitz hat, mindestens 16 Jahre alt ist, keiner anderen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätigen Partei angehört und die Grundsätze und Programme der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anerkennt. Personen, die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglied werden. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist nicht Voraussetzung für die Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in (neo-) faschistischen Organisationen, ist mit einer Mitgliedschaft im BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht vereinbar.

(2)   Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand auf Antrag. Wird eine Aufnahme abgelehnt, hat der Vorstand dies schriftlich gegenüber der/dem Bewerberln zu begründen und der nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen. Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages kann bei der Mitgliederversammlung Einspruch eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit der Mehrheit der gültigen Stimmen.

(3)   Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme durch das zuständige Gremium. Sie endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Der Eintritt in eine andere, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätigen Partei oder WählerInnenvereinigung oder die Kandidatur auf einer konkurrierenden Liste oder der Aufruf zur Wahl einer konkurrierenden Liste, wird als Austritt gewertet.

(4)   Über Ordnungsmaßnahmen oder einen Ausschluss entscheidet das zuständige Schiedsgericht auf Antrag. Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder und Organe des Ortsverbandes. Das Nähere regelt die Landesschieds­gerichtsordnung.

(5)   Zahlt ein Mitglied länger als drei Monate nach vereinbarter Fälligkeit keinen Beitrag, so gilt dies nach Ablauf eines Monats nach Zustellung der zweiten Mahnung als Austritt. Auf diese Folge muss in der zweiten Mahnung hingewiesen werden. Über den endgültigen „Ausschluss“ entscheidet die Mitgliederversammlung.

(6)   Verlegt ein Mitglied seinen Wohnsitz außerhalb des Ortsverbandes, so wird die Mitgliedschaft auf den für den neuen Wohnsitz zuständigen Gebietsverband übertragen. Einer erneuten Aufnahme als Mitglied bedarf es hierbei nicht. Ausnahmsweise kann bei vorüber­gehen­dem kurzfristigem Ortswechsel, ein Verbleib imOrtsverband auf Antrag durch Beschluss des Vorstandes gewährt werden.

§ 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1)   Jedes Mitglied hat das Recht:

  1. An der politischen Willensbildung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der üblichen Weise, z.B. Aussprachen, Anträge, Abstimmungen und Wahlen, mitzuwirken.
  2. An überörtlichen Delegiertenversammlungen als Gast teilzunehmen.
  3. Im Rahmen der Gesetze und der Satzung an der Aufstellung von KandidatInnen mitzuwirken, sobald es das wahlfähige Alter erreicht hat.
  4. Sich selbst bei diesen Anlässen um eine Kandidatur zu bewerben.
  5. Innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das aktive und passive Wahlrecht auszuüben.

(2)   Jedes Mitglied hat die Pflicht:

  1. Die in den Programmen festgelegten Ziele zu vertreten.
  2. Die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane anzuerkennen.
  3. Seinen Beitrag pünktlich zu entrichten.

(3)   Mandatsträgerlnnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OV STOLBERG leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen Sonderbeiträge (Mandatsträgerlnnenbeiträge) an den Ortsverband. Die Höhe der Sonderbeiträge wird von der MITGLIEDERVERSAMMLUNG bestimmt.

  • 4 Organe des Ortsverbandes

Organe des Ortsverbandes sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Für bestimmte Aufgaben können Arbeitskreise gebildet werden.

  • 5 Mitgliederversammlung (MV)         [Hauptversammlung]

(1)   Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ. Beschlüsse der Mitgliederversammlung können nur durch eine Mitgliederversammlung oder durch eine Urabstimmung geändert werden.

(2)   Die Mitgliederversammlung beschließt den Haushalt, die Satzung und die ihr nachfolgenden Ordnungen. Sie wählt den Vorstand und eine/einen Rechnungsprüferln in geheimer Wahl.

(3)   Die Mitgliederversammlung nimmt den Rechenschaftsbericht des Vorstandes entgegen. Dessen finanzieller Teil ist durch den/die Rechnungsprüferln zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist der Mitgliederversammlung vor der Beschlussfassung in schriftlicher Form vorzulegen und soll eine Empfehlung auf Entlastung, bzw. Nichtentlastung des Vorstandes beinhalten. Danach entscheidet die Mitgliederversammlung über die Entlastung des Vorstandes.

(4)   Eine Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr, i.d.R. Ende April, statt. Sie wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 10 Tagen einberufen. Weitere Mitgliederversammlungen können bei Bedarf einberufen werden. Eine Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn dies 5 Mitglieder unter Angabe der zur Beratung stehenden Gegenstände verlangen. Das Ersuchen ist schriftlich zu stellen.

(5)   Sollte es die Situation erfordern, so kann eine Mitgliederversammlung mit verkürzter Einladungsfrist einberufen werden. Diese Dringlichkeit muss von der Mitgliederversammlung zu Beginn der Sitzung durch Beschluss festgestellt werden. Bei Mitgliederversammlungen mit verkürzter Einladungsfrist, dürfen nur die in der Einladung genannten Tagesordnungspunkte behandelt werden. Die Aufnahme weiterer Verhandlungsgegenstände ist damit in diesem Fall ausgeschlossen.

§ 6 Vorstand

(1)   Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt, soweit dem keine übergeordneten Bestimmungen entgegenstehen. Die Amtszeit endet auch im Falle von Nachwahlen mit der Neuwahl.

(2)   Der Vorstand muss aus mindestens 3, kann jedoch aus bis zu 4 Personen, bestehen.

  1. zwei gleichberechtigte Sprecher/innen
  2. ein/eine Kassierer/in
  3. ein/eine Beisitzer/in (optional)

Die Personen sind einzeln zu wählen. Er sollte paritätisch besetzt sein. Er vertritt den Ortsverband im Sinne §26 Abs.2 BGB. (Geschäftsführender Vorstand)

(3)   Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die in einem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zum Ortsverband stehen, können kein Vorstandsamt bekleiden.

(4)   Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln und der Vorstand insgesamt von der Mitgliederversammlung abwählbar. Das Ersuchen ist schriftlich zu stellen und in der Einladung zur Mitgliederversammlung aufzuführen.

(5)   Nachwahlen zum Vorstand sind durchzuführen, wenn die Mindestzahl von drei Mitgliedern unterschritten wird.

(6)   Der Vorstand führt die Geschäfte des Ortsverbandes nach Gesetz und Satzung, sowie den Beschlüssen der Ihm übergeordneten Organe.

 

§ 7 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung und Öffentlichkeit

(1)   Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/5 der Mitglieder anwesend ist. Es ist eine Anwesenheitsliste zu führen. Alle Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern keine andere Beschlussfassung vorgeschrieben ist.

(2)   Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% seiner Mitglieder anwesend sind.

(3)   Alle Organe des Ortsverbandes tagen i.d.R. öffentlich. Durch Beschluss kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Sie tagen jedoch in jedem Fall parteiöffentlich. Personalangelegenheiten sind nichtöffentlich, auch nicht parteiöffentlich zu behandeln.

(4)   Beschlüsse der Organe und Wahlergebnisse sind durch Protokolle zu bekunden.

§ 8 Mindestparität

(1)   Alle auf Ortsverbandsebene zu wählenden Delegierten, Gremien und Organe sind mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen.

(2)   Sollte keine Frau für einen Frauen zustehenden Platz kandidieren, bzw. gewählt werden, so entscheidet die Versammlung über das weitere Verfahren.

(3)   Die Entscheidung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden weiblichen Mitglieder. Näheres regelt das Frauenstatut des Landesverbandes.

§ 9 Datenschutz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führen eine Mitgliederdatei auf EDV-Grundlage. Die Mitglieder haben das Recht auf Schutz ihrer Daten. Personenbezogene Mitgliederdaten dürfen nur vom Vorstand und von mit der Datenpflege Beauftragte und nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden. Die Veröffentlichung personenbezogener Daten bedürfen der Zustimmung des jeweiligen Mitglieds. Der Missbrauch von Daten ist parteischädigendes Verhalten im Sinne des Parteiengesetzes.

§ 10 Rechnungsprüfung

(1)   Rechnungsprüferln kann nicht sein, wer im zu prüfenden Zeitraum ein Vorstandsamt bekleidet hat oder an der Erstellung des Rechenschaftsberichtes beteiligt war.

(2)   Eine Rechnungsprüfung hat im Vorfeld der Entlastung des Vorstandes zu erfolgen. Die RechnungsprüferInnen sind auch unangemeldet jederzeit berechtigt, die Einhaltung gesetzlicher und satzungsmäßiger Bestimmungen zu prüfen. Die RechnungsprüferInnen entscheiden über Umfang und zu prüfende Sachverhalte.

(3)   Ergeben sich aus der Prüfung Fragen oder Unstimmigkeiten, so hat der Vorstand in angemessener Frist die erforderliche Aufklärung beizubringen.

(4)   Das Ergebnis der Rechnungsprüfung ist der Mitgliederversammlung in schriftlicher Form mitzuteilen und dem Rechenschaftsbericht beizulegen.

§ 11 Satzungsänderung

(1)   Über die Änderung dieser Satzung entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit. Die zu ändernden Passagen sind in der Einladung zur Mitgliederversammlung aufzuführen.

(2)   Die Änderung der nachfolgenden Ordnungen bedarf der Mehrheit der anwesenden Mitglieder einer Mitgliederversammlung.

(3)   Die Änderungen treten mit ihrer ordnungsgemäßen Verabschiedung in Kraft.

§ 12 Auflösung

(1)   Über die Auflösung des Ortsverbandes entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit. Ein solcher Beschluss bedarf der Bestätigung durch eine Urabstimmung. Für die Durchführung der Urabstimmung soll die Urabstimmungs­ordnung des Landesverbandes verwendet werden.

(2)   Das Vermögen des Ortsverbandes fällt bei Auflösung an den räumlich zuständigen Kreisverband AACHEN, der das Vermögen treuhänderisch verwaltet.

 

 

Beschlossen durch die MV vom: 29.01.2014

II Geschäftsordnung (GO)

§ 1 Zusammentreten

(1)   Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OV STOLBERG tritt zusammen, sooft es die Situation erfordert. Sie wird vom geschäftsführenden Vorstand mit einer Frist von 10 Tagen und einem Vorschlag zur Tagesordnung schriftlich einberufen. Die Zustellung der Einladung kann auch per FAX oder per Email erfolgen, sofern das einzelne Mitglied nicht widerspricht. Dann muss die Einladung auf dem Postwege zugestellt werden.

(2)   Für jede Sitzung ist eine Anwesenheitsliste auszulegen, in die sich die Mitglieder einzutragen haben. Auszugebende Stimmzettel werden vor der Abstimmung verteilt. Hierbei findet eine Prüfung gegen die Anwesenheitsliste statt.

(3)   Die Dauer der Sitzung wird auf maximal drei Stunden begrenzt. Eine Verlängerung ist auf Antrag möglich.

(4)   Die Leitung der Versammlung obliegt dem Vorstand. Auf Antrag kann die Mitgliederversammlung eine andere Versammlungsleitung beschließen. Das Hausrecht wird von der Versammlungsleitung ausgeübt.

(5)   Die Mitgliederversammlung kann inhaltliche Arbeitskreise einrichten. Dabei sind die Arbeitskreise zu benennen und ihre Mitglieder von der Mitgliederversammlung zu wählen. Hierbei kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch ergibt. Die Mitgliedschaft in Arbeitskreisen endet mit dem Zeitpunkt der Neuwahl des Vorstandes. Die Wiederwahl ist zulässig.

§ 2 Tagesordnung

(1)   Die Tagesordnung wird vom geschäftsführenden Vorstand unter Berücksichtigung der zur Beratung anstehenden Gegenstände und eventueller Anträge erstellt.

(2)   Die Tagesordnung soll mindestens die Tagesordnungspunkte (TOPe) enthalten:

  1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellen der Beschlussfähigkeit
  2. Wahl einer/s Protokollantln
  3. Verabschiedung des Protokolls der letzten Sitzung
  4. Verabschiedung der Tagesordnung
  5. Bericht des Vorstandes, der Fraktion und der Delegierten
  6. Verschiedenes/Termine

Dabei darf bei dem Punkt „Verschiedenes/Termine“ kein Beschluss gefasst

werden, vielmehr dient er lediglich zum lnformationsaustausch.

(3)  Die vorgeschlagene Tagesordnung kann beim TOP „Verabschiedung der Tagesordnung“ durch Beschluss der Versammlung verändert werden. Die Versammlung kann auf Antrag eines Mitgliedes neue Tagesordnungspunkte aufnehmen, die Reihenfolge ändern, verwandte Punkte miteinander verbinden oder Punkte von der Tagesordnung absetzen.

§ 3 Beschlussfähigkeit

(1)   Beschlussfähigkeit richtet sich nach den Bestimmungen der Satzung. Die Beschlussfähigkeit wird zu Beginn der Sitzung festgestellt. Ist die Versammlung beschlussfähig, so kann die Beschlussunfähigkeit nur noch nach einer Abstimmung festgestellt werden. Dazu bedarf es des Antrages eines Mitgliedes.

(2)   Wird zu Beginn der Versammlung die Beschlussunfähigkeit festgestellt, so schließt die Versammlungsleitung die Sitzung. Daraufhin ist unverzüglich zu einer neuen Sitzung mit unveränderter Tagesordnung einzuladen.

(3)   Wird die Beschlussunfähigkeit nach Eintritt in die Tagesordnung festgestellt, so sind die nicht behandelten Punkte der nächsten Mitgliederversammlung erneut vorzulegen.

 

§ 4 Redeliste

(1)   Es wird eine quotierte Redeliste geführt, bei der unter Berücksichtigung der Reihenfolge der Wortmeldungen, abwechselnd einer Frau und einem Mann das Wort zu erteilen ist. Anwesenden Gästen kann das Rederecht eingeräumt werden.

(2)   Ist zu einem Beratungsgegenstand ein Antrag gestellt, so erteilt die Versammlungsleitung zuerst der/dem AntragstellerIn das Wort. Während einer Abstimmung kann das Wort nicht erteilt werden.

§ 5 Anträge

(1)   Zur Sache antragsberechtigt ist jedes Mitglied und die Organe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OV STOLBERG. Anträge sollen begründet werden und so gefasst sein, dass mit „dafür (ja)“ oder „dagegen (nein)“ abgestimmt werden kann.

(2)   Antragsberechtigt zur Geschäftsordnung ist jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OV STOLBERG. Anträge zur Geschäftsordnung sind gesondert und vor der weiteren Beratung der Sache zu behandeln.

Anträge zur Geschäftsordnung umfassen insbesondere:

  1. Übergang zur Tagesordnung
  2. Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung
  3. Schluss der Debatte oder der Redeliste
  4. Vorschlag zum Abstimmungsverfahren, insbesondere die Teilung der zur Abstimmung stehenden Frage
  5. Antrag auf Rückholung eines Tagesordnungspunktes
  6. Verweisung an ein anderes Organ des OV
  7. Vertagung eines Tagesordnungspunktes
  8. Unterbrechung oder Aufhebung der Sitzung
  9. Änderung der Redezeit
  10. Verlängerung der Sitzungszeit
  11. geheime Abstimmung

(3)   Ein Antrag zur Geschäftsordnung soll kurz begründet werden. Abgestimmt wird, wenn ein Mitglied für und ein Mitglied gegen den Antrag gesprochen hat. Spricht kein Mitglied gegen den Antrag, so ist er angenommen. Anträge zur Geschäftsordnung dürfen nicht während der laufenden Abstimmung gestellt werden.

(4)   Einem Antrag auf geheime oder namentliche Abstimmung muss ohne Gegenrede stattgegeben werden. Dabei geht die geheime, der namentlichen Abstimmung vor.

§ 6 Beschlussfassung

(1)   Nach Schluss der Beratung eröffnet die Versammlungsleitung die Abstimmung, indem die zur Abstimmung stehende Frage gestellt wird. Die Abstimmung erfolgt i.d.R. durch Handaufheben. Liegen zur gleichen Sache mehrere Anträge vor, so wird zunächst über den weitest gehenden abgestimmt. Die Versammlungsleitung entscheidet darüber, welcher Antrag der weitest gehende ist. Stehen mehrere Anträge zur Abstimmung, so können diese aber auch einander gegenübergestellt werden (Alternativabstimmung). Angenommen ist hierbei der Antrag, der die meisten „JA“- Stimmen auf sich vereinigt.

(2)   Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das Ergebnis einer Abstimmung stellt die Versammlungsleitung fest und verkündet es. Bei Beschlüssen, die einer qualifizierten Mehrheit bedürfen, stellt die Versammlungsleitung diese ausdrücklich fest.

(3)   Eine einfache Mehrheit liegt vor, wenn mehr „Ja“-Stimmen als „Nein“-Stimmen abgegeben wurden. Eine absolute Mehrheit liegt vor, wenn mehr „Ja“-Stimmen als „Nein“-Stimmen und Enthaltungen abgegeben wurden. Eine Zweidrittelmehrheit liegt vor, wenn zwei Drittel der abgegebenen Stimmen mit „Ja“ votieren.

 

§ 7 Wahlen

(1)   Ein/e Kandidatln ist gewählt, wenn sie/er mehr als 50% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann (absolute Mehrheit). Ist dieses Quorum bei Feststellung des Wahlergebnisses nicht erreicht, so wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Erreicht auch hier kein/e Kandidatln die absolute Mehrheit, so wird ein dritter Wahlgang durchgeführt. Erreicht auch hier kein/e Kandidatln die absolute Mehrheit, so entscheidet die Mitgliederversammlung, ob das Wahlverfahren für die nicht besetzte Position neu eröffnet oder die Wahl auf die nächste Mitgliederversammlung vertagt wird.

(2)   Dies gilt auch für Wahlverfahren, in denen mehrere Plätze auf einem Stimmzettel gewählt werden (Blockwahlen).

§ 8 Protokoll

(1)   Über jede Sitzung ist ein Protokoll von einer/m, zu Beginn der Sitzung zu wählendem, Protokollantln anzufertigen. Dieses Protokoll muss enthalten:

  1. Tagungsort, Tagesordnung, Beginn und Ende der Sitzung
  2. Die Anwesenheitsliste (i.d.R. als Anlage zum Protokoll)
  3. Die gestellten Anträge im Wortlaut und deren Abstimmungsergebnisse
  4. Bei namentlicher Abstimmung das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder
  5. Bei Wahlen die Wahlvorschläge, bzw. Kandidaturen und die Stimmergebnisse

(2)   Das Protokoll wird den Mitgliedern i.d.R. mit der Tagesordnung der folgenden Sitzung zugesandt und auf dieser Sitzung mit eventuellen Änderungen verabschiedet.

§ 9 Vorstand

(1)   Der Vorstand ist für die politische Zielsetzung und inhaltliche Ausgestaltung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung verantwortlich. Der Vorstand veranstaltet inhaltliche Versammlungen. Diese werden i.d.R. in Verbindung mit Mitgliederversammlungen durchgeführt.

(2)   Darüber hinaus hat jedes Mitglied das Recht, Seminare und Veranstaltungen zu besuchen, die der politischen Weiterbildung dienen. Über die Übernahme der notwendigen Kosten entscheidet der geschäftsführende Vorstand auf Antrag.

(3)   Vorstandssitzungen bedürfen keiner formellen Einladung, wenn diese regelmäßig stattfinden und Turnus und Sitzungsort den Mitgliedern bekannt ist.

Beschlossen durch die MV vom: 29.01.2014

III Finanzordnung (FO)

§ 1 Rechenschaftsbericht

(1)   Der Vorstand hat über die Herkunft und Verwendung der Mittel, sowie über das Vermögen und die Anzahl der Mitglieder, zum Ende des Kalenderjahres in einem Rechenschaftsbericht wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen öffentlich Rechenschaft zu geben.

(2)   Um die fristgerechte Vorlage des Rechenschaftsberichtes sicherzustellen, legt der Ortsverband dem Kreisverband bis zum 12. Februar eines jeden Jahres und der Kreisverband dem Landesverband bis spätestens 31. März eines jeden Jahres Rechenschaft über das Vermögen, die Einnahmen und die Ausgaben nach den Bestimmungen des Parteigesetzes ab.

(3)   Die/der KreiskassiererIn sind für die ordnungsgemäße Kassenführung der Kreisverbände und ihrer Gliederungen verantwortlich. Der Ortsverband ist verpflichtet, der/dem KreiskassiererIn zu diesem Zweck Rechenschaft über die Finanzen des Ortsverbandes zu geben.

§ 2 Haushalt

(1)   Die/der KassiererIn entwirft den Haushaltsplan (HHP) und die mittelfristige Finanzplanung (MFF) und legt beide dem Vorstand zur Beschlussfassung vor. Über die Annahme des Haushaltsplanes entscheidet die Mitgliederversammlung. Die mittelfristige Finanzplanung bedarf der Kenntnisnahme durch die Mitgliederversammlung.

(2)   Gelder können nur für satzungsgemäße Zwecke und im Rahmen des Haushaltes verwendet werden. Kredite an Dritte sind satzungswidrig und damit unzulässig.

(3)   Eine Ausgabe muss durch einen entsprechenden Etattitel auch möglich sein. Beschlüsse, für deren Deckung kein ausreichender Etattitel vorhanden ist, sind nur über die Umwidmung von anderen Etatposten auszuführen. Diese Umwidmung bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung durch die/den KassiererIn. Kommt diese Zustimmung nicht zustande, muss diese Ausgabe über einen entsprechenden Nachtragshaushalt bei der Mitgliederversammlung beantragt werden. Bis zu dieser Entscheidung erfolgt keine Ausführung des Beschlusses.

(4)   Die/der KassiererIn ist in Finanzfragen allen Organen des Ortsverbandes jederzeit auskunftspflichtig. Sie/er hat vierteljährlich dem Vorstand eine Übersicht über die aktuelle Finanzsituation zu geben.

(5)   Das Rechnungswesen unterliegt den Grundsätzen der „Doppelten Buchführung“. Finanzanordnungen (Einnahmen und Ausgaben) bedürfen der sachlichen und rechnerischen Kontrolle durch die/den KassiererIn. Haushaltsführung, Buchführung, Kassen- und Bankgeschäfte obliegen der/dem KassiererIn. Zeichnungsberechtigt ist der geschäftsführende Vorstand.

§ 3 Beiträge

(1)   Jedes Mitglied ist zur regelmäßigen Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Kommt ein Mitglied seiner Beitragspflicht nicht nach, so verliert es das Recht auf Stimmausübung so lange, bis es seine Beitragspflicht erfüllt hat.

(2)   Die Höhe des empfohlenen Mitgliedsbeitrages beträgt bundesweit mindestens ein Prozent vom monatlichen Nettoeinkommen.

Der Mindestbeitrag beträgt:

  1. für Mitglieder, bei denen kein steuerpflichtiges Einkommen vorliegt         6,50 € im Monat
  2. Schüler von 16 bs18 Jahren      1,00 € im Monat
  3. Schüler und Studenten von19 bis 25 Jahren       3,50 € im Monat

(lt. Beschluss der Mitgliederversammlung)

(3)   Der Vorstand ist berechtigt, auf schriftlichen Antrag für Mitglieder mit besonderen finanziellen Härten, Ausnahmen hiervon im Einvernehmen mit der/dem AntragstellerIn zu vereinbaren (Sozialklausel).

(4)   Mandatsträgerlnnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgerlnnenbeiträge (Sonderbeiträge) an den Ortsverband. Die Mandatstäger/innen spenden 25% ihrer Bezüge an den Ortsverband, weitere Sonderbeiträge für Mandatsträger und Sachkundige Bürger/innen entfallen.

 

§ 4 Spenden

(1)   Der Ortsverband ist berechtigt, Spenden anzunehmen. Ausgenommen sind Spenden, die im Sinne des Parteiengesetzes unzulässig sind. Solche Spenden sind unverzüglich den SpenderInnen zurück zu überweisen oder über den Landesverband unverzüglich an das Präsidium des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.

(2)   Hat der Ortsverband unzulässige Spenden vereinnahmt, ohne sie weiterzuleiten oder erlangte Spenden nicht im Rechenschaftsbericht veröffentlicht, so verliert er gemäß Parteiengesetz den ihm zustehenden Anspruch auf Parteienfinanzierungsgelder in Höhe des Dreifachen der rechtswidrig erlangten oder nicht veröffentlichten Spenden.

(3)   Spenden sind im Rechenschaftsbericht unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders, bzw. der Spenderin zu verzeichnen.

(4)   Zuwendungsbescheinigungen (Spendenbescheinigungen) werden vom Bundes-, Landes- oder Kreisverband erteilt. Auf ihnen wird vermerkt, dass diese Zuwendungsbescheinigung sämtliche Zuwendungen (Spenden) des Vorjahres beinhaltet. Eine vor Ablauf des Rechnungsjahres ausgehändigte Zuwendungsbescheinigung muss den Tag der Zuwendung ausweisen.

§ 5 Kostenerstattung

(1)   Erstattungsfähig sind Kosten, die Vorstandsmitgliedern bei der Wahrnehmung von Ämtern oder Aufgaben entstehen, die sie von der Mitgliederversammlung erhalten haben. Nichtmitgliedern können Kosten erstattet werden, sofern sie durch Beschluss mit einer Aufgabe betraut sind.

(2)   Erstattet werden die nachgewiesenen Kosten bei Benutzung der 2. Klasse öffentlicher Verkehrsmittel, bzw. die nach den jeweiligen Steuerrichtlinien vorgesehenen Erstattungsbeiträge für Reisekosten (z.Zt. 0,30 € pro km, jedoch maximal für 25 km).

(3)   Sachaufwendungen werden nur gegen Vorlage von Originalbelegen erstattet, die in ursächlichem Zusammenhang mit der anzurechnenden Tätigkeit stehen.

(4)   Aufwendungen, die nicht durch diese Kostenerstattung erfasst sind deren Einzelbelege abhandengekommen sind, können nur im Wege einer Ausnahmeregelung durch einen Vorstandsbeschluss erstattet werden.

(5)   Erstattungsanträge sollen zeitnah, spätestens jedoch monatlich gestellt werden.

(6)   Erstattungsanträge sind auf rechnerische und sachliche Richtigkeit zu prüfen.

§ 6 Zuschüsse an Dritte

(1)   Zuschüsse an Dritte sind Geldleistungen oder Leistungen in Geldes Wertvon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die auf Antrag von Initiativen, Projekten oder Vereinen für eine bestimmte, vorher definierte und öffentlichkeitswirksame Aufgabe im Geltungsbereich dieser Satzung, zufließen.

(2)   Zuschüsse werden auf Antrag vom geschäftsführenden Vorstand nach den Vorgaben des Haushaltsplanes bis zu einer Höhe von 250 Euro beschlossen. Dabei ist zu prüfen, ob:

  1. das zu fördernde Projekt im programmatischen Bereich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegt,
  2. der gestellte Antrag eine Kostenaufstellung aufweist,
  3. dem Antrag eine Beschreibung des Vereins, Projektes, etc. und seiner Ziele beiliegt,
  4. vonSeiten der Projektträgerin veröffentlicht wird, dass das Projekt mit Mitteln von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OV STOLBERG gefördert wurde.

(3)   Zuschüsse, die gewährt wurden, sind der Mitgliederversammlung mitzuteilen. Zuschüsse, deren Höhe 250 Euro übersteigen, bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung.

§ 7 Barkasse

(1)   Nach Möglichkeit sollen alle Finanzbewegungen über das Girokonto abgewickelt werden. Wird eine Barkasse eingerichtet, so darf sie nur in Ausnahmefällen in Anspruch genommen werden. Barbestände sind möglichst niedrig zu halten, hierbei dürfen 50 Euro nicht überschritten werden.

(2)   Verantwortlich für die Führung einer Barkasse ist die/der KassiererIn. Kassenbewegungen dürfen nur durch sie/ihn vollzogen werden. Belege und Bargeld müssen getrennt voneinander und jeweils verschlossen (auch während Büroöffnungszeiten) aufbewahrt werden.

(3)   Es ist ein Kassenbuch in chronologischer Reihenfolge zu führen. Alle Vorgänge müssen nachvollziehbar sein und sind mit dem Datum des Transfers einzutragen. Belege sind zu unterschreiben.

(4)   Der Kassenbestand ist monatlich auszurechnen, einzutragen und mit dem tatsächlichen Kassenbestand abzustimmen. Die Kontrolle wird durch Unterschrift dokumentiert.

(5)   zusätzlich ist die Kasse vierteljährlich von einem weiteren Vorstandsmitglied zu prüfen. Diese Prüfung ist zu dokumentieren und durch Unterschrift zu bestätigen.

 

Beschlossen durch die MV vom: 29. Januar 2014